Die 7 juristischen Spielregeln

Recht

  1. Die Aufnahme von Bildern und Videos mit versteckter Kamera ist mit Ausnahme des §201a StGB (siehe Punkt 4) zulässig, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. Dann nämlich wird dieses gegenüber etwaigen entgegenstehenden Vorschriften (etwa § 33 KUG) abgewogen.
  2. Bei der Aufnahme, Weitergabe und Verbreitung dieser Bilder sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (§22, §23 KUG). Das heißt, die Person (und andere möglicherweise identifizierende Bildinhalte) müssen in der Regel, das heißt, wenn es sich nicht um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt, unkenntlich gemacht werden. Für die Erkennbarkeit reicht es, wenn z.B. der (Ehe-) Partner den Abgebildeten erkennen kann oder aber die Person anhand der Umgebung erkannt werden kann (Torwarturteil BGH NJW 1979, S. 2205). Hier ist die Rechtslage sehr klar. Eine Erkennbarkeit für einen nur kleinen Kreis kann lediglich dazu führen, dass der Eingriff als minder schwer bewertet werden kann.
  3. Die Aufnahme von Ton ist ohne Zweifel strafbar ((StGB § 201) und stellt damit ein Risiko dar, das nur nach reiflicher Überlegung (siehe Text) eingegangen werden sollte. In allen Fällen Verdeckter Drehs müssen alle Tatsachenbehauptungen, die nicht unmittelbar durch das Bild belegt werden, mit einer zweiten Quelle abgesichert werden.
  4. Bei Bildaufnahmen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen und zugleich in einem vor Einblicken besonders geschützten Raum gemacht werden, ist ebenso wie beim Ton schon der Versuch strafbar (StGB § 201a). Der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst die Intimsphäre, aber auch das Familienleben, Krankheit, Tod sowie die innerste Gefühls- und Gedankenwelt. Das trifft vor allem Paparazzi, ist aber auch für Recherchen etwa im Rotlichtmilieu, aber auch in Krankenzimmern und Arztpraxen eine Einschränkung.
  5. Der Besitz und Betrieb versteckter Kameras, die das Bildsignal per Funk übertragen, also senden und nicht wie bei anderen Kameramodellen per Kabel übertragen, ist seit Juni 2004 durch §90 TKG verboten. Dieses gilt nicht für nicht versteckte Kameras, die per Kabel mit einem Rekorder verbunden sind. Ebenso ausgenommen sind Funkkameras, die erkennbar Kameras sind und eben nicht als Alltagsgegenstand getarnt sind.
  6. Unabhängig davon ob bei einer verdeckten Recherche gefilmt oder fotografiert wird, sind ggf. weitere juristische Fragen zu klären. (Hausfriedensbruch, üble Nachrede, Geschäftsschädigung, ….)
  7. Wichtig: Im Ausland gelten von Land zu Land andere Regeln und höhere Strafen!

Disclaimer: Der Autor ist kein Jurist, sondern Journalist. Die Rechtsprechung zu diesen und anderen presserechtlichen Themen wird kontinuierlich fortgeschrieben und ist nicht einheitlich. Die im Text gegebenen Empfehlungen sind möglicherweise nicht gerichtsfest. Sie basieren vielmehr aus eigenen Erfahrungen, Argumentationen von Richtern und Anwälten sowie Gesprächen mit Juristen.

Marcus Lindemann ist geschäftsführender Autor der autoren(werk) GmbH & Co.KG, die vor allem für ZDF und ARD Fernsehbeiträge produziert – oft auch mit versteckter Kamera. Daneben unterrichtet er an Universitäten, Journalistenschulen und Fortbildungseinrichtungen TV-Journalismus und Recherche.

Oktober 2012

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